Zweck und Inhalt einer Abschlusserklärung

•Eine Abschlusserklärung ist erforderlich, um ein Hauptsacheverfahren zu vermeiden. Ansonsten wäre das Hauptsacheverfahren notwendig, denn ansonsten droht Verjährung der Entscheidung der einstweiligen Verfügung. In diesem Fall müsste die Entscheidung der einstweiligen Verfügung aufgehoben werden, was der Gläubiger typischerweise nicht zulassen kann. •Eine Abschlusserklärung muss dem Inhalt der einstweiligen Verfügung entsprechen. Es ist nicht zulässig, eine bedingte Abschlusserklärung abzugeben. In diesem Fall wäre die Abschlusserklärung nicht wirksam abgegeben und das streitige Verfahren nicht wirksam beendet. •Es ist daher zu beachten, dass die Abschlusserklärung inhaltlich der Entscheidung der einstweiligen Verfügung entspricht und außerdem nicht bedingt abgegeben wird.